Internationale Klimapolitik: Kyoto-Protokoll

1997 vereinbarte die Staatengemeinschaft im Kyoto-Protokoll verbindliche Reduktionsziele für Industriestaaten. Die erste Verpflichtungsperiode betraf den Zeitraum 2008 bis 2012. Eine zweite Verpflichtungsperiode mit Zeitraum 2013-2020 wurde Ende 2012 verabschiedet. Die USA sind dem Kyoto Protokoll nie beigetreten. Kanada hat es vor Ende der ersten Periode verlassen. Die Schweiz, die EU und einige weitere Staaten sind auch im Rahmen der zweiten Verpflichtungsperiode Reduktionsverpflichtungen bis 2020 eingegangen.

Nach der Verabschiedung der Klimakonvention in Rio de Janeiro 1992 zeigte sich schnell, dass die Bestimmungen des Übereinkommens zu wenig konkret und verpflichtend sind, um einen weltweit wirksamen und international koordinierten Klimaschutz zu gewährleisten.

Die Vorgabe: Reduktion von Treibhausgasen

Deshalb wurde 1997 ein Zusatzabkommen verabschiedet, das Protokoll von Kyoto. Die Industrieländer verpflichteten sich darin, während einer ersten Periode 2008 – 2012 ihre Treibhausgasemissionen im Schnitt um durchschnittlich 5.2 % gegenüber 1990 zu reduzieren.

Die Vorgabe für die Schweiz lautete gleich wie für die Europäische Union: Reduktion der Treibhausgasemissionen im Schnitt der Jahre 2008-2012 um 8 % auf den Stand von 92 % gegenüber 1990.

2001 wurde in Marrakesch das Regelwerk für die Umsetzung der Ziele des Kyoto-Protokolls vereinbart (Marrakesh Accords).

Das Protokoll tritt in Kraft

2005 trat das Kyoto-Protokoll in Kraft. Es war von mehr als 55 Staaten ratifiziert worden, welche 1990 für mindestens 55 Prozent der CO2-Emissionen der Industrieländer verantwortlich waren. Die USA haben trotz aktivem Mitwirken in den Verhandlungen das Protokoll nie ratifiziert.

In der Schweiz hatten die Eidgenössischen Räte der Ratifikation im Frühjahr 2003 mit grosser Mehrheit zugestimmt. Die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bei der UNO ist am 9. Juli 2003 erfolgt.

Zweite Verpflichtungsperiode gemäss Kyoto-Protokoll

Im März 2005 sprachen sich die EU-Umweltminister für Klimaschutzziele für die Zeit nach 2012 aus: Sie erachteten eine Reduktion der Emissionen seitens der Industriestaaten um 15 bis 30% bis 2020 und um 60 bis 80% bis 2050 als notwendig.

Monate später fasste die Klimakonferenz von Montreal erste Beschlüsse über das Vorgehen zur Erreichung der Ziele der Klimakonvention. Verhandlungen über eine zweite Verpflichtungsperiode gemäss Kyoto Protokoll wurden gestartet.

Es war von Beginn an klar, dass die Industriestaaten alleine die Klimaveränderung nicht in Grenzen halten können. Die Emissionen aus Schwellen- und Entwicklungsländern nehmen rasant zu. So wurde an der internationalen Klimakonferenz in Bali 2007 parallel zu den Verhandlungen über eine zweite Kyoto-Periode ein separater Verhandlungsprozess zur Ausgestaltung und Stärkung der Konvention lanciert. Diese Verhandlungen richteten sich an alle Staaten. Sie verliefen schwierig (Klimakonferenz in Kopenhagen 2009). 2011 wurden im südafrikanischen Durban dann erstens das Regelwerk unter der Klimakonvention für den Zeitraum 2013-2020 konkretisiert und zweitens gelang ein Durchbruch zur Klimapolitik nach 2020: Ein neues Mandat (Durban Mandate) für ein Abkommen für alle Staaten wurde verabschiedet. Es sollte 2015 verabschiedet werden und per 2020 in Kraft treten. Beides wurde in der Zwischenzeit erreicht.

Es war das Durban Mandate, das den Weg ebnete für die Verabschiedung einer zweiten Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto Protokoll in Doha (Katar, 2012). Folgende Länder stimmten weiteren rechtlich verbindlichen Verpflichtungen für den Zeitraum 2013-2020 gemäss Kyoto-Protokoll zu: Australien, die EU, Kroatien, Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen und die Schweiz. Die Änderungen von Doha (Doha Amendements) treten in Kraft, sobald 144 Staaten dieses Instrument ratifiziert haben werden. Die Schweiz hat am 28. August 2015 ratifiziert. Sie verpflichtet sich zu einer Emissionsminderung von minus 20 Prozent bis zum Jahr 2020. Wie die Schweiz haben auch alle anderen Unterzeichnerstaaten mit Emissionsreduktionszielen ihre Ratifikation hinterlegt. Soweit ist die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls allerdings nicht in Kraft getreten. Es fehlen noch rund 40 Ratifikationen seitens Entwicklungsländern.

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Letzte Änderung 21.08.2018

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