Internationale Klimapolitik: Kyoto-Protokoll

1997 vereinbarte die Staatengemeinschaft im Kyoto-Protokoll verbindliche Reduktionsziele für die beteiligten Industriestaaten. Die erste Verpflichtungsperiode betraf den Zeitraum 2008 bis 2012. Die Schweiz und einige weitere Staaten sind im Rahmen der zweiten Verpflichtungsperiode Reduktionsverpflichtungen bis 2020 eingegangen.

Nach der Verabschiedung der Klimakonvention in Rio de Janeiro 1992 zeigte sich schnell, dass die Bestimmungen des Übereinkommens zu wenig konkret und verpflichtend sind, um einen weltweit wirksamen und international koordinierten Klimaschutz zu gewährleisten.

Die Vorgabe: Reduktion von Treibhausgasen 

Deshalb wurde 1997 ein Zusatzabkommen verabschiedet, das Protokoll von Kyoto, welches unterdessen rund 192 Mitgliedländer der Klimakonvention ratifiziert haben. Die Industrieländer verpflichten sich darin, ihre Treibhausgasemissionen im Schnitt der Jahre 2008-2012 - die so genannte «erste Verpflichtungs-Periode» - um durchschnittlich 5.2 % gegenüber 1990 zu reduzieren.

Die Vorgabe für die Schweiz lautet gleich wie für die Europäische Union: Reduktion der Treibhausgasemissionen im Schnitt der Jahre 2008-2012 um 8 % auf den Stand von 92 % gegenüber 1990.

Für die modernen Industriestaaten ist dies mit einer Neuorientierung der Energieversorgung verbunden. Dies hat wirtschaftliche und politische Widerstände ausgelöst, denen weitere Verhandlungen folgten. Schliesslich konnte 2001 in Marrakesch ein Vorgehen für die Umsetzung der Ziele des Kyoto-Protokolls vereinbart werden.

Das Protokoll tritt in Kraft

Am 16.2.2005 trat das Kyoto-Protokoll in Kraft. Es war von mehr als 55 Staaten ratifiziert worden, welche 1990 für mindestens 55 Prozent der CO2-Emissionen der Industrieländer verantwortlich waren (Stand der Ratifikation im April 2016: 192 Staaten).

In der Schweiz hatten die Eidgenössischen Räte der Ratifikation im Frühjahr 2003 mit grosser Mehrheit zugestimmt. Die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bei der UNO ist am 9. Juli 2003 erfolgt.

Zweite Verpflichtungsperiode gemäss Kyoto-Protokoll

Im März 2005 sprachen sich die EU-Umweltminister für Klimaschutzziele für die Zeit nach 2012 aus: Sie erachteten eine Reduktion der Emissionen seitens der Industriestaaten um 15 bis 30% bis 2020 und um 60 bis 80% bis 2050 als notwendig.

Monate später fasste die Klimakonferenz von Montreal erste Beschlüsse über das Vorgehen zur Erreichung der Ziele der Klimakonvention. Verhandlungen über eine zweite Verpflichtungsperiode gemäss Kyoto Protokoll wurden gestartet.

An der internationalen Klimakonferenz in Bali 2007 wurde ein separater Verhandlungsprozess zur Ausgestaltung und Stärkung der Konvention lanciert. 2011 wurden im südafrikanischen Durban erstens das Regime 2013-2020 weiter konkretisiert und zweitens gelang ein Durchbruch zur Klimapolitik nach 2020: Ein neues Mandat für ein Abkommen für alle Staaten wurde verabschiedet. Es soll 2015 verabschiedet werden und 2020 in Kraft treten.

In Doha (Katar) stimmten folgende Länder einer weiteren Verpflichtungsperiode gemäss Kyoto-Protokoll zu: Australien, die EU, Kroatien, Island , Liechtenstein, Monaco, Norwegen und die Schweiz. Die Änderungen von Doha treten in Kraft, sobald 144 Staaten dieses Instrument ratifiziert haben werden. Grosse Emittenten wie die China, USA, Russland, Indien, Japan, Brasilien, Kanada, Mexiko, Indonesien, Südkorea und Südafrika kündigten politisch verbindliche Reduktionsziele bis 2020 gemäss der Konvention an. 

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Letzte Änderung 21.04.2016

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