Notifizierungsverfahren für den Import von Abfällen


1.0 Notifizierungsverfahren

1.1 Behördennotifizierung

Analog der Verordnung EG Nr. 1013/2006 werden auch in der Schweiz Gesuche zur Verbringung von Abfällen via sogenannte Behördennotifizierung durchgeführt. Dies bedeutet, dass der Exporteur die Unterlagen für die Notifizierung lediglich den zuständigen Behörden des Exportstaates zustellt.  Die zuständige Behörde im Exportstaat fordert allfällige fehlende Dokumente beim Exporteur nach. Erst wenn das Dossier vollständig ist, schickt sie das Gesuch an das BAFU und allfällige Transitstaaten. Das BAFU informiert sodann die kantonale Fachstelle über den geplanten Import und  holt deren Zustimmung für die Verbringung ein. Die Zustimmung zum Import erfolgt schriftlich. Die betroffenen Behörden im Ausland und die zuständige kantonale Fachstelle erhalten eine Kopie.

1.2 Gültigkeit der Importbewilligung

Die Bewilligung wird in der Regel für die Dauer von einem Jahr erteilt.

Verfügt die Verwertungsanlage über eine Vorabzustimmung nach Kapitel II D, Ziffer 2, Fall 2 des OECD-Ratsbeschlusses, kann das BAFU die Bewilligung mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu drei Jahre erteilen. Im Feld 3, Bst. C des Notifizierungsformulars ist beim «Ja» eine Markierung anzubringen. Entsorgungsunternehmen in der Schweiz, die den Status «Verwertungsanlage mit Vorabzustimmung» erhalten möchten, beantragen die Aufnahme bestimmter Abfallcodes, Verwertungsverfahren sowie Jahresmenge beim BAFU. Keine Vorabzustimmung wird für das Zwischenlagern und Weiterleiten von Abfällen erteilt.

Das BAFU stimmt  nur dann einer mehrjährigen Bewilligung zu, wenn der Status «Verwertungsanlage mit Vorabzustimmung» in der OECD-Datenbank vorhanden ist und zumindest bereits eine einjährige Notifizierung zwischen dem Exporteur und dem Entsorgungsunternehmen ohne Zwischenfälle abgewickelt worden ist.

Müssen die Abfälle nur in der Schweiz notifiziert werden, ist immer eine mehrjährige Bewilligung möglich. Der Status «Verwertungsanlage mit Vorabzustimmung» in der OECD-Datenbank kann gleichzeitig mit der Bewilligung beantragt werden.

1.3 Gebühren

Bei einer vollständigen Notifizierung wird eine Grundgebühr von Fr. 700.- erhoben. Sind Rückfragen oder weitere Abklärungen nötig, wird der dafür benötigte Aufwand des BAFU mit Fr. 140.-/Stunde bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 2'500.- in Rechnung gestellt. Die erteilten Zustimmungen werden alle zwei Monate verrechnet. Die Rechnung wird mit separater Post zugestellt.

1.4 Zustellen der Unterlagen

Die unter Punkt 2 geforderten Unterlagen sind den zuständigen Behörden im Exportstaat zuzustellen.

Wird beabsichtigt Abfälle aus einem Exportstaat zu verbringen welcher die Behördennotifizierung nicht kennt oder müssen die Abfälle nur in der Schweiz notifiziert werden, soll das Gesuch beim BAFU eingereicht werden. Die Postadresse lautet: BAFU, Abteilung Abfall und Rohstoffe, VeVA, 3003 Bern.

Siehe auch:

Das BAFU nimmt Gesuche in den Sprachen deutsch, französisch, italienisch oder englisch entgegen.


2.0 Unterlagen und Nachweise

Grundsätzlich sollten beim Import von Abfällen die Internetseiten der zuständigen Behörden des Exportstaates konsultiert werden. Importe aus der EU werden gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, Anhang II, abgewickelt.

Zu beachten ist gegebenenfalls die unterschiedliche Codierung der Abfälle im Export- und Importstaat:

Müssen die Abfälle nur in der Schweiz notifiziert werden, genügen folgende Unterlagen:

  • Unter veva-online.ch ausgefülltes und unterschriebenes Notifizierungsformular
  • Gültiger Vertrag

Es muss ein Entsorgungsvertrag zwischen dem Exporteur im Ausland und der Beseitigungs-/Verwertungsanlage in der Schweiz nach Anhang 2 VeVA vorhanden sein. Der Vertrag muss insbesondere die Rücknahme der Abfälle regeln, wenn diese nicht so wie vorgesehen behandelt werden können.


3.0 Stellungnahme der zuständigen kantonalen Behörde

Beim Import von Abfällen holt das BAFU die Stellungnahme der zuständigen kantonalen Behörde ein (Art. 23 VeVA). Diese überprüft, ob

  • das Entsorgungsunternehmen über die entsprechende Bewilligung verfügt
  • die geplante Entsorgung umweltverträglich ist und dem Stand der Technik entspricht
  • genügend Kapazitäten für die Entsorgung der Abfälle bestehen
  • die Einfuhr der Abfälle der kantonalen Abfallplanung nicht widerspricht.

Die Einfuhr von Abfällen zum Zweck der Ablagerung auf einer Deponie ist grundsätzlich verboten. Ausgenommen ist die Einfuhr von Abfällen im Rahmen einer vertraglich vereinbarten regionalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie von Kehrichtschlacke aus exportierten Siedlungsabfällen.


4. Grenzübertritt und Verwendung des Begleitformulars

Beim Grenzübertritt ist am Schweizer Zoll die Zustimmung des BAFU vorzuweisen. Es müssen zwei Kopien des Begleitformulars mitgeführt werden. Ein Exemplar ist dem Schweizer Zoll abzugeben. Das zweite Exemplar ist der Beseitigungs-/Verwertungsanlage zu übergeben.

Die Beseitigungs-/Verwertungsanlage übermittelt eine Kopie des  Begleitformulars mit der Eingangsbestätigung (ausgefülltes Feld 18) und dem Entsorgungsnachweis (ausgefülltes Feld 19) ans BAFU (Fax ++41 (0)58 462 59 32, E-Mail: movementdocuments@bafu.admin.ch), an die anderen zuständigen Behörden sowie an den Exporteur.

Weiterführende Informationen

Kontakt
Letzte Änderung 23.09.2016

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