Notifizierungsverfahren für den Transit von Abfällen

1.0 Notifizierungsverfahren

Analog der Verordnung EG Nr. 1013/2006 werden auch in der Schweiz Gesuche zur Verbringung von Abfällen via sogenannte Behördennotifizierung durchgeführt. Dies bedeutet, dass der Exporteur die Unterlagen für die Notifizierung lediglich den zuständigen Behörden des Exportstaates zustellt. Diese übermittelt der Schweiz als Transitstaat eine Kopie des Gesuchs.

Gestützt auf den OECD Beschluss C(2001)107/FINAL über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen erfolgt die Zustimmung zum Transit durch die  Schweiz in der Regel stillschweigend. Sofern innert 30 Tagen kein Einspruch oder keine schriftliche Zustimmung des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) erfolgt ist, gilt die stillschweigende Zustimmung für die Durchfuhr der Abfälle. Es erfolgt auch keine schriftliche Eingangsbestätigung des Erhalts der Transitunterlagen. Zur Kontrolle kann nachstehend eine Liste eingesehen werden, welche Transitgesuche beim BAFU eingegangen sind. Bei nachträglich eingereichten Änderungsgesuchen (z.B. zusätzlicher Transporteur oder weitere Transportroute) gilt ebenfalls die stillschweigende Zustimmung, sofern das BAFU nicht innert 7 Tagen einen Einwand erhebt.

Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass Sonderabfälle auf den Durchfuhrzolldokumenten gemäss Artikel 30 VeVA als solche zu deklarieren sind. Wir weisen Sie darauf hin, dass unabhängig von der abfallrechtlichen Transitbewilligung die Gefahrengutvorschriften ADR/SDR/RID einzuhalten sind.

Sind die Abfälle nur in der Schweiz kontrollpflichtig, muss kein Gesuch zum Transit eingereicht werden.

1.2 Gültigkeit der Transitbewilligung

Die stillschweigende Zustimmung des BAFU gilt für diejenige Gültigkeitsdauer, die vom Export- und Importstaat bewilligt werden. Die Gültigkeitsdauer ist insbesondere nicht an das Datum gebunden, mit welchem der Importstaat den Eingang der Notifizierung bestätigt.

1.3 Gebühren

Für die Zustimmung zum Transit von Abfällen werden keine Gebühren erhoben.


2.0 Zustellen der Unterlagen

Die Gesuchsunterlagen werden in der Regel von der Behörde des Exportstaates dem BAFU zugestellt. Das BAFU benötigt für eine Zustimmung zum Transit im Minimum folgende Kopien: ausgefülltes Notifizierungsformular, Abfallbeschreibung sowie Vertrag. Das BAFU nimmt Gesuche in den Sprachen deutsch, französisch, italienisch oder englisch entgegen.


3.0 Grenzübertritt und Verwendung des Begleitformulars

Beim Transit von notizierungspflichtigen Abfällen ist in den Zolldokumenten die Notifizierungsnummer und die Laufnummer des Begleitformulars aufzuführen.

Auf Verlangen des Schweizer Zolls ist das Begleitformular vorzuweisen.

Beim Transit von Abfällen durch die Schweiz muss die Verwertungs-/
Beseitigungsanlage dem BAFU keine Eingangsbestätigung (ausgefülltes Feld 18) und keinen Entsorgungsnachweis (ausgefülltes Feld 19) zustellen.

 

Weiterführende Informationen

Kontakt
Letzte Änderung 15.03.2017

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