Trotz zahlreicher Konventionen und Institutionen im Bereich Umwelt verfügt die Politik gegenwärtig nicht über die institutionellen Rahmenbedingungen, um den Schutz der globalen Umwelt sicherstellen zu können. Das BAFU setzt sich deshalb für eine Stärkung der internationalen Umweltgouvernanz ein, um ein umfassendes, kohärentes, effektives und effizientes international Umweltregime zu erreichen.
Umwelt ist verglichen mit anderen Bereichen der internationalen Politik ein relativ junges Thema, das sich in den letzten Jahrzehnten sehr dynamisch entwickelt hat. Heute beschäftigen sich sehr viele Institutionen, Konventionen und Prozesse innerhalb und ausserhalb des UNO-Systems mit dem Thema Umwelt. Dies ist zwar an sich eine positive Entwicklung. Dennoch ist in den letzten Jahren immer deutlicher geworden, dass sich aufgrund der Vielzahl von Instrumenten und Akteuren zum Schutz der Umwelt Gouvernanzprobleme stellen und dass die Wirksamkeit und die Effizienz des Umweltsystems verbessert werden müssen. Die Schweiz ist dabei stark engagiert und misst diesem Thema grosse Bedeutung zu.
Ziel der Schweiz
Als relativ kleines Land, das sich für das Wohlbefinden seiner Bevölkerung und für die Erhaltung einer gesunden Umwelt einsetzt, ist die Schweiz an einem starken internationalen Rechtssystem und damit an einem umfassenderen, kohärenteren, effektiveren und effizienteren internationalen Umweltregime interessiert. Die Schweiz setzt sich für institutionelle Reformmassnahmen ein, welche dazu beitragen, die internationalen Regulierungen und Prozesse im Umweltbereich noch wirkungsvoller umzusetzen und sofern notwendig auch weiterzuentwickeln.
Schweiz unterstützt Stärkung der Umweltgouvernanz
Bereits 2002 entschieden Umweltminister, die Rolle des UNO Umweltprogrammes (United Nations Environment Programme, UNEP) als zentrale Umweltorganisation zu stärken und die verschiedenen Prozesse und Konventionen des UNEP kohärenter zu gestalten.
In den letzten Jahren haben im Rahmen von UNEP Diskussionen zu Reformen des internationalen Umweltregimes stattgefunden. Die daraus resultierenden Ergebnisse wurden in den Vorbereitungsprozess für die UNO Konferenz über Nachhaltige Entwicklung gespiesen (Rio+20 Konferenz). An der Rio+20 Konferenz wurde entschieden UNEP weiter zu stärken, u.a. durch die Einführung der universellen Mitgliedschaft und der Erarbeitung von Umweltstrategien für das UNO System.
Seit 2014 tagt alle zwei Jahre eine Vollversammlung mit dem Namen „United Nations Environment Assembly of UNEP“. Als oberstes Gremium von UNEP trifft sie politische, inhaltliche und administrative Entscheidungen, legt das Arbeitsprogramm und das Budget fest und beaufsichtigt die Aktivitäten des Sekretariats. Sie bietet der Staatengemeinschaft Gelegenheit, Bilanz über den Zustand der Umwelt zu ziehen, internationale Strategien zum Schutz und zu einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen zu beraten und umweltpolitische Massnahmen zu beschliessen. Zudem erlaubt die Vollversammlung den Ministerinnen und Ministern, wichtige strategische Entscheide auf globaler Ebene zu treffen.
Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Beschlüsse umgesetzt werden und UNEP seine koordinierende Funktion innerhalb des UNO-Systems durch das Formulieren von umweltpolitischen Zielen und Strategien effektiv wahrnehmen kann.
Schweiz unterstützt Synergien
Um das Problem der Zersplitterung der internationalen Umweltgouvernanz auf effektive und pragmatische Weise anzugehen, setzt die Schweiz auf Synergien. Multilaterale Umweltkonventionen, welche denselben Themenbereich betreffen, sollen vermehrt zusammenarbeiten und Synergiepotenziale nutzen. Die Schweiz hat deshalb bereits 2006 den Prozess zur Stärkung der Synergien im Chemikalien- und Abfallbereich initiiert. Die Erfahrungen aus diesem erfolgreichen Prozess konnte die Schweiz danach auch in anderen Bereichen wie namentlich der Biodiversität anwenden. So lancierte sie und prägt den sogenannten Bern Prozess für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Vertragsstaaten der biodiversitäts-relevanten Konventionen bei der Umsetzung des globalen Biodiversitätsrahmenwerk von Kunming-Montreal.
Schweiz unterstützt globale Umweltziele und Sustainable Development Goals
Mit globalen Umweltzielen kann die Visibilität und das Engagement für internationale Umweltanliegen erhöht werden. Die Schweiz hatte aus diesem Grund initiiert, dass UNEP eine Zusammenstellung von international verabschiedeten Umweltzielen (Internationally Agreed Environmental Goals oder Global Environment Goals) publiziert, die aus Zielen aus bestehenden multilateralen Umweltabkommen, Resolutionen der UNO Generalversammlung oder Resultaten von UNO Gipfeln zusammen gezogen wurden.
Mit diesem Instrument wird zum ersten Mal ein Überblick über die von der internationalen Gemeinschaft beschlossenen internationalen Umweltziele geschaffen. Gleichzeitig erlauben diese Umweltziele eine bessere Orientierung und Fokussierung auf wesentliche Ziele im Umweltbereich.
Zudem leisteten diese Umweltziele einen wichtigen Beitrag an die an der Rio+20 Konferenz beschlossene Erarbeitung von globalen Zielen für eine Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Seit 2015 bilden nun 17 SDGs und 169 Unterziele den Kernbestandteil der verabschiedeten "2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung" der UNO. Die Umweltanliegen sind darin prominent vertreten und die Schweizer Prioritäten mit Relevanz für den Umweltbereich sind in diesen Zielen gut verankert.
Das Datenportal „UNEP Live“ zeigt auf, wie die international verabschiedeten Umweltziele mit jenen der SDGs in Zusammenhang stehen.
An der zweiten UNEP Vollversammlung 2016 wurde UNEP beauftragt, für den gesamten Umweltbereich den Beitrag an die Umsetzung der SDGs sicherzustellen. Zur Erreichung dieses Zieles sollen bestehende Produkte und Prozesse genutzt und Synergien gefunden werden.
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Letzte Änderung 21.04.2023
