Internationale Umweltfinanzierung

Die internationale Staatengemeinschaft hat sich unter anderem über die verschiedenen multilateralen Umweltabkommen zum Ziel gesetzt, einen Beitrag zur Lösung der globalen Umweltprobleme zu leisten. Den Entwicklungsländern fehlen aber oft die dafür notwendigen Mittel. Durch ihre internationale Umweltfinanzierung und ihre Beiträge an die Umweltfonds unterstützt die Schweiz die Umsetzung der multilateralen Umweltabkommen und Massnahmen zugunsten der globalen Umwelt.

Zur Erreichung der in den Umweltabkommen verankerten Ziele in Entwicklungs- und Transitionsländern sind finanzielle Mittel nötig. Die speziell hierfür in den Umweltabkommen verankerten Finanzierungsmechanismen entrichten Beiträge an Entwicklungsländer, um sie bei der Umsetzung dieser Abkommen zu unterstützen. Internationale Umweltpolitik beruht auf dem Grundverständnis „Verpflichtung gegen Unterstützung": Entwicklungsländer sind Verpflichtungen zugunsten der globaler Umweltpolitik eingegangen, obschon das nicht unbedingt ihre Hauptpriorität ist; dafür erhalten sie für die Umsetzung Unterstützung für die zusätzlich anfallenden Kosten („agreed full incremental costs"). Die Umweltfinanzierungsmechanismen sind Teil der multilateralen Umweltverhandlungen und ein wichtiger (und einer der wenigen) Hebel für die Industrieländer in den Verhandlungen.

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) ist zuständig für die Finanzierungsmechanismen der Umweltkonventionen. Der Bezug zur Entwicklungspolitik ist allerdings erheblich. Deshalb arbeitet das BAFU mit anderen Bundesstellen, namentlich dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) und der Abteilung für sektorielle Aussenpolitiken (EDA/ASA) im Rahmen der Koordinationsplattform PLAFICO zusammen und sorgt so für eine kohärente Verfolgung der Schweizer Interessen. Die Schweiz steht zum Grundsatz, dass die Entwicklungsländer bei der Umsetzung der Umweltkonventionen unterstützt werden sollen. Sie verlangt dafür eine faire Lastenverteilung, und die Unterstützung soll differenziert nach Bedarf und Kapazitäten erfolgen. Schwellenländer, die seit der Unterzeichnung der „Rio-Konventionen" im Jahr 1992 wirtschaftlich stark gewachsen sind, sollen angemessene grössere Verantwortung übernehmen.


Globaler Umweltfonds GEF  

Dem Globalen Umweltfonds GEF (Global Environment Facility) gehören 182 Staaten an. Er arbeitet mit internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und dem Privatsektor zusammen. Der GEF ist das zentral Finanzierungsinstrument für die Umsetzung der wichtigsten Konventionen und Protokolle im Umweltbereich in Entwicklungsländern.

Als einziger multilateraler Fonds deckt er alle für die globale Umwelt wesentlichen Bereiche ab. Seit seiner Gründung 1991 hat der GEF insgesamt über 4500 Projekte in 165 Entwicklungs- und Transitionsländern in den fünf Schwerpunktbereichen Klima, Biodiversität, internationale Gewässer, Wüstenbildung/Landdegradation, Chemikalien und Abfall finanziert. Mit Eigenmitteln in der Höhe von 16 Milliarden US-Dollar hat der GEF zusätzliche Ko-finanzierungen im Verhältnis von mehr als 1 zu 6, d. h. rund 100 Milliarden US-Dollar, aus verschiedenen Quellen mobilisiert. Dies veranschaulicht die Arbeitsweise und den Mehrwert des GEF: Die Projekte des GEF tragen in den Empfängerländern zur Verbesserung der Rahmenbedingungen zugunsten der globalen Umwelt bei und lösen zusätzliche Finanzierungen aus. Die mobilisierten Gelder stammen aus nationalen Quellen der Empfängerstaaten, aus Zusatzfinanzierungen der Multilateralen Entwicklungsbanken, von bilateralen Gebern sowie aus dem Privatsektor.

Die Schweiz hat einen Sitz im 32-köpfigen GEF-Exekutivrat. Sie vertritt eine Stimmrechtsgruppe, zu der auch die zentralasiatischen Partnerländer Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan sowie Aserbaidschan gehören. Die Zusammenarbeit innerhalb dieser Stimmrechtsgruppe, die 1999 auf Initiative der Schweiz geschaffen wurde, hat sich über die Jahre intensiviert. Der GEF-Exekutivrat trifft sich zweimal im Jahr und entscheidet insbesondere über die strategische Ausrichtung sowie über die Projekte und Programme, die mit GEF Geldern unterstützt werden sollen.

Im Juni 2018 wurden die Verhandlungen zur siebten Wiederauffüllung des GEF Trust Fund abgeschlossen. Die Schweiz setzte sich für eine robuste Wiederauffüllung des GEF ein, dies einerseits wegen den in den letzten paar Jahren in Kraft getretenen Abkommen zum Schutz der globalen Umwelt (z.B. Übereinkommen von Paris oder der Quecksilberkonvention), anderseits weil der GEF effizient und effektiv operiert.

Alle vier Jahre prüft die unabhängige Evaluationsstelle des GEF (Independent Evaluation Office, IEO) die Wirksamkeit der vom GEF finanzierten Projekte und Programme. Die 2017 abgeschlossene sechste Evaluation des GEF (GEF IEO 2017) attestiert den GEF-Projekten eine überdurchschnittlich hohe Erfolgsquote, eine erkennbare Wirksamkeit bei der Erreichung von globalen Umweltzielen und eine hohe Relevanz für die Konventionen und die Empfängerländer. Für GEF-7 (2019-2022) haben sich die Mitgliedstaaten des GEF unter anderem auf folgende Zielvorgaben geeinigt:

  • Klima: Verringerung von Treibhausgasemissionen im Umfang von 1'723 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten.
  • Biodiversität und Desertifikation: Unterschutzstellung von insgesamt 226 Millionen Hektar Land und Meer und Beitrag zu einer nachhaltigeren Nutzung von 381 Millionen Hektar Land und Meer sowie Renaturierung von 7 Millionen Hektar Land.
  • Chemikalien und Abfall: Unschädliche Vernichtung oder Vermeidung von insgesamt 108‘000 Tonnen gefährlichen Chemikalien / Abfällen.
  • Internationale Gewässer: Nachhaltigeres Management von 35 grenzüberschreitenden Gewässern (Süss- und Salzwasser).

Der Grüne Klimafonds (GCF)

Der Grüne Klimafonds (GCF, Green Climate Fund) ist ein globaler Fonds, der als Reaktion auf den Klimawandel geschaffen wurde und in emissionsarme und klimaresiliente Entwicklung investiert. Die Bedürfnisse von Entwicklungsländern, die für die Auswirkungen des Klimawandels besonders verletzlich sind, werden dabei speziell berücksichtigt.

Auftrag

Der GCF wurde von den Vertragsparteien der UNO-Klimarahmenkonvention 2010 geschaffen. Er hat seinen Sitz in Songdo, Südkorea und hat zum Zweck, einen substanziellen Beitrag an die globalen Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten. Der GCF unterstützt Entwicklungsländer bei der Verringerung von Treibhausgasemissionen und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Die Bedürfnisse jener Entwicklungsländer, die von den Auswirkungen des Klimawandels besonders betroffen sind (z.B. sehr arme Länder mit geringer Kapazität oder kleine Inselstaaten) sollen speziell berücksichtigt werden.

Prioritäten und Funktionsweise

Um eine maximale Wirkung der eingesetzten Mittel zu erreichen, setzt der GCF folgende Schwerpunkte: klimakompatible Städte, emissionsarme und widerstandsfähige Landwirtschaft, Schutz der Wälder, Stärkung der Resilienz von kleinen Inselstaaten sowie Umbau der Energieproduktion und Zugang zu sauberen Energiequellen.

Bei der Zuteilung der finanziellen Mittel strebt der Fonds ein Gleichgewicht zwischen Emissionsreduktionen (Mitigation) und Anpassung an den Klimawandel (Adaptation) an. Ausserdem will der GCF das Engagement des Privatsektors fördern, um auf diese Weise weitere Finanzmittel zu erschliessen und das Knowhow des Privatsektors zu nutzen.

Die Projekte und Programme des GCF werden von akkreditierten Organisationen (UNO Organisationen, multilaterale Entwicklungsbanken und andere regionale, nationale oder sub-nationale Organisationen) in Zusammenarbeit mit den Empfängerstaaten realisiert. Die Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden soll sicherstellen, dass die vom GCF finanzierten Projekte mit nationalen Strategien und Plänen übereinstimmen.

Die Schweiz und der GCF

Die Schweiz leistet 2015 bis 2018 einen Beitrag an die Erstkapitalisierung des Fonds von USD 100 Millionen (gesamthaft haben 43 Länder, darunter einige Entwicklungsländer, Zusagen in Höhe von US$ 10,3 Milliarden gemacht). Die Schweiz ist auch im Exekutivrat vertreten und teilt sich einen Sitz mit Finnland und Ungarn. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU), die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) koordinieren das Engagement der Schweiz im GCF. Die Schweiz unterstützt die Ziele und Grundsätze des Fonds und setzt sich insbesondere für folgende Anliegen ein:

  • Mehr Investitionen in emissionsarme Energie sowie Unterstützung von nachhaltiger Landnutzung und Waldbewirtschaftung.
  • Erhöhte Anpassungs- und Widerstandsfähigkeit der am stärksten gefährdeten Länder und Bevölkerungsgruppen.
  • Verstärktes Engagement des Privatsektors zur Mobilisierung finanzieller Mittel, um Klimapolitiken in Entwicklungsländern zu unterstützen.
  • Transparente und inklusive Prozesse und wirksamer Einsatz von Finanzmitteln.
  • Verbesserte Komplementarität und Kohärenz mit anderen Institutionen im Bereich Klimafinanzierung und Umsetzung eines gendergerechten Ansatzes.

Die Schweiz hat bei der Schaffung des Grünen Klimafonds, insbesondere in der Design- und Aufbauphase, eine wesentliche Rolle gespielt.

GCF Portfolio

Der GCF-Exekutivrat hat Ende 2015 die ersten Finanzierungsgesuche bewilligt. Bis August 2018 wurden über US$ 3,5 Milliarden aus Mitteln des GCF für gesamthaft 74 Programme und Projekte verpflichtet. Diese Projekte und Programme sollen 217 Millionen Personen besser vor den negativen Folgen des Klimawandels schützen, z.B. durch bessere Warnsysteme, intelligente Bewässerung, Schutz von Trinkwasser vor Versalzung infolge des ansteigenden Meeresspiegels, und den Ausstoss an Treibhausgasen um 1,3 Milliarden Tonnen CO2 äquivalente verringern.


Klimafinanzierung 

Die internationale Klimafinanzierung ist ein essentieller Bestandteil der internationalen Klimapolitik der Schweiz. Sie engagiert sich stark in den internationalen Verhandlungen im Rahmen der Klimarahmenkonvention zum Thema. Die Schweiz setzt sich innerhalb und ausserhalb der Konvention für pragmatische Lösungen für die verschiedenen Herausforderungen im Bereich der internationalen Klimafinanzierung, wie beispielsweise die Berechnungsregeln und Anreizsysteme für mobilisierte private Mittel, ein, Sie ist bestrebt einen fairen fairen Anteil an die internationale Klimafinanzierung und die verschiedenen Klimafonds zu leisten.

Nebst dem GEF und dem GCF gibt es drei weitere Klimafonds, die mit der Klimakonvention verbunden sind:

  • Der Least Developed Countries Fund (LDCF) wurde 2002 als Teil des Finanzmechanismus der Klimarahmenkonvention gegründet. Der Fonds richtet sich nach den speziellen Bedürfnissen der am wenigsten entwickelten Länder, das sind vor allem die ärmsten afrikanischen Länder sowie die kleinen Inselstaaten, die vom Klimawandel und seinen negativen Folgen besonders stark betroffen sind. Der LDCF finanziert insbesondere nationale Programme zur Anpassung an den Klimawandel.
  • Der zweite spezialisierte Klimafonds, der Special Climate Change Fund (SCCF) wurde 2001 als Teil des Finanzmechanismus von der Klimarahmenkonvention gegründet. Der Fonds stellt zusätzliche Mittel für die in der Konvention vorgesehenen Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungs- und Transitionsländern zur Verfügung. Ein kleinerer Teil für Programme zur Förderung von Technologietransfer.
  • Der Anpassungsfonds (Adaptation Fund - AF) wurde 2006 als Finanzmechanismus unter dem Kyoto-pProtokoll gegründet, um Projekte und Programme zur Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern zu finanzieren. Der Fonds sollte primär über Mittel aus dem im Kyoto-Protokoll verankerten "Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung" (Clean Development Mechanism - CDM) gespiesen werden. Auf jedes im CDM angemeldete Projekt wird eine Abgabe von vier Prozent fällig, von denen die Hälfte in den AF geht.

Ozonfonds

Der 1990 geschaffene multilaterale Ozonfonds unterstützt Entwicklungsländer bei der Umsetzung des Protokolls von Montreal zum Schutz der Ozonschicht. Ziel dieses Protokolls ist es, die Herstellung und den Verbrauch der wichtigsten ozonschichtabbauenden Schadstoffe (FCKW, HFCKW, Halone, Tetrachlorkohlenstoff und Methylbromid) schrittweise zu reduzieren und schliesslich zu verbieten. Die meisten dieser Substanzen sind in den Industrieländern seit 1996 verboten. Ab 2010 wurde das Verbot auch in den Entwicklungsländern wirksam. Von 1991 bis Ende 2012 hat der Ozonfonds für 2,9 Milliarden USD-Dollar Projekte in 148 Entwicklungsländern finanziert. Dank dieser Projekte konnte die Menge der ozonschichtabbauenden Stoffen in Entwicklungsländern um 460 000 Tonnen FCKW-Äquivalente gesenkt werden. Schätzungen gehen davon aus, dass damit etwa 75-80 Prozent dieser Stoffe in Entwicklungsländern reduziert werden konnten.


Rahmenkredit für die Globale Umwelt 

Der Bundesrat hat am 5. September 2018 zuhanden des Parlaments eine Botschaft für einen Rahmenkredit für die globale Umwelt von 147.83 Millionen Franken gutgeheissen. Der Rahmenkredit hat eine Laufzeit von vier Jahren (2019-2022), dessen Hauptbestandteil für die siebte Wiederauffüllung des Globalen Umweltfonds (GEF) vorgesehen ist. Als Finanzierungsmechanismus der wichtigsten Umweltkonventionen spielt der GEF eine zentrale Rolle in der internationalen Umweltpolitik. Mit diesem Engagement auf bisherigem Niveau kann die Schweiz Kontinuität und Glaubwürdigkeit gewährleisten. Erstmals hatte die Schweiz 1991 mit 145 Millionen Franken aus dem Jubiläumskredit für das 700-jährige Bestehen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (total 700 Millionen Franken) einen Beitrag zugunsten der globalen Umwelt geleistet und in der Folge alle vier Jahre mit Rahmenkrediten von CHF 88.5 Mio. (1998), von CHF 125 Mio. (2003), von CHF 109.7 Mio. (2007), von CHF 148.93 Mio. (2011) und CHF 147.83 Mio. (2015) weitergeführt hat. Die Beiträge des Rahmenkredits werden von der Schweiz an die öffentliche Entwicklungshilfe angerechnet, im Einklang mit den entsprechenden Regeln der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Jahrestranchen von knapp CHF 47 Mio. sind angesichts der Bedeutung der globalen Umwelt im Verhältnis zur gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz (2017: CHF 3‘049 Mio.) relativ bescheiden. Der Bundesrat beantragt vom Parlament einen neuen Rahmenkredit für die Jahre 2019-2022. Mit diesem Engagement auf bisherigem Niveau kann die Schweiz Kontinuität und Glaubwürdigkeit gewährleisten.


Transparenz und Finanzberichterstattung

Die Schweiz erstattet regelmässig Bericht über ihre Unterstützungsbeiträge zur Umsetzung der Umweltkonventionen in Entwicklungsländern. Für eine transparente, international vergleichbare und verlässliche Berichterstattung sind eine erhöhte Transparenz und robustere Berechnungsmethoden zur Quantifizierung der internationalen Umweltfinanzierung unabdingbar. Die Schweiz setzt sich deshalb in den internationalen Klima- und Biodiversitätsverhandlungen dafür ein.

In seinem Bericht vom 10. Mai 2017 in Erfüllung des Postulats der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats 15.3798 vom 2. Juli 2015 hat der Bundesrat über die aktuelle und mögliche künftige internationale Klimafinanzierung der Schweiz informiert. Basierend auf einer gewichteten Betrachtung der beiden Kriterien „wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Schweiz“ und „Verursacherprinzip“ geht der Bundesrat davon aus, dass sich der faire Anteil der Schweiz an das gemeinsame Finanzierungsziel der Industriestaaten auf 450 bis 600 Millionen USD pro Jahr belaufen dürfte. Zur Erreichung des Schweizer Anteils beabsichtigt der Bundesrat, öffentliche Mittel aus bestehenden Quellen sowie zu einem massgeblichenen Teil mobilisierte private Mittel zu verwenden.

Insbesondere im Bereich der Mobilisierung privater Investitionen im Klimabereich gibt es verschiedene offene Fragen zu Erfassung und Anrechnung von Investitionen der Privatwirtschaft. Eine seriöse, wissenschaftlich fundierte Klärung dieser Fragen ist zentral, um die Methodik zur Berechnung mobilisierter privater Klimafinanzierung weiterzuentwickeln und das Vertrauen zwischen entwickelten Ländern und Entwicklungsländern zu stärken. Einen wichtigen Schritt in diese Richtung hat die Schweiz im Jahr 2015 mit der Leitung einer international zusammengesetzten technischen Arbeitsgruppe unternommen. Die unter den Geberstaaten erzielte Einigung auf bestimmte Grundsätze und Berechnungsarten bildet eine wesentliche Grundlage für den jüngsten Bericht der OECD zum Stand der internationalen Klimafinanzierung und ist ein zentrales Element in den laufenden Verhandlungen zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris. Die Schweiz engagiert sich im Rahmen dieser Arbeiten und Verhandlungen dafür, dass für alle Staaten die gleichen Anrechnungsregeln gelten. Diese sollen möglichst verständlich, glaubwürdig und einfach umsetzbar sein, damit sie von allen Ländern angewendet werden können.

Biodiversität in der Schweiz

Biodiversität in der Schweiz

Kurzfassung des 5. Nationalberichts zuhanden der Biodiversitätskonvention. 2014


Mobilisierung des Privatsektors

Neben der öffentlichen Finanzierung spielt auch die von privaten geleistete Umweltfinanzierung eine zentrale Rolle. Der Privatsektor ist in den verschiedenen Umweltbereichen unterschiedlich stark engagiert.

Speziell im Klimabereich ist die Mobilisierung des Privatsektors ein Kernbestandteil der Unterstützungsbeiträge an Entwicklungsländer zur Umsetzung der Konvention. Die Privatwirtschaft finanziert bereits heute Massnahmen in Entwicklungsländern zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Die Gründe für dieses Engagement sind vielfältig. Es kann direkt profitabel sein, zu einem besseren Umgang mit Klimarisiken in Unternehmen führen oder die Reputation eines Unternehmens in einer zunehmend für den Klimaschutz sensibilisierten Öffentlichkeit verbessern. Das private Engagement ist aber nicht in jedem Fall selbstverständlich. Um den Privatsektor zu klimarelevanten Investitionen in Entwicklungsländern zu ermuntern, sind günstige Rahmenbedingungen essentiell.

Wie andere traditionelle Geberstaaten hat auch die Schweiz ein Interesse an privater Klimafinanzierung und beabsichtigt, einen massgeblichen Teil ihres fairen Anteils an das kollektive Finanzierungsziel von USD 100 Milliarden via mobilisierte private Mittel zu leisten. Sie legt dabei Wert darauf, die begrenzten öffentlichen Mittel so einzusetzen, dass sie möglichst effektiv und ohne unerwünschte Nebeneffekte zusätzliche private Mittel für den Klimaschutz mobilisieren.

In Zusammenarbeit mit verschiedenen Vertretern des Privatsektors prüft der Bund zurzeit, unter anderem anhand konkreter Investitionsvorhaben, inwieweit geeignete staatliche Rahmenbedingungen oder neue Partnerschaftsmodelle mit dem Privatsektor substantielle zusätzliche Mittel mobilisieren könnten.

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Letzte Änderung 05.09.2018

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