Internationale Umweltfinanzierung

Die internationale Staatengemeinschaft hat sich unter anderem über die verschiedenen multilateralen Umweltabkommen zum Ziel gesetzt, einen Beitrag zur Lösung der globalen Umweltprobleme zu leisten. Den Entwicklungsländern fehlen aber oft die dafür notwendigen Mittel. Durch ihre internationale Umweltfinanzierung und ihre Beiträge an die Umweltfonds unterstützt die Schweiz die Umsetzung der multilateralen Umweltabkommen und Massnahmen zugunsten der globalen Umwelt.

Zur Erreichung der in den Umweltabkommen verankerten Ziele in Entwicklungs- und Transitionsländern sind finanzielle Mittel nötig. Die speziell hierfür in den Umweltabkommen verankerten Finanzierungsmechanismen, entrichten Beiträge an Entwicklungsländer, um sie bei der Umsetzung dieser Abkommen zu unterstützen. Internationale Umweltpolitik beruht auf dem Grundverständnis „Verpflichtung gegen Unterstützung": Entwicklungsländer sind Verpflichtungen zugunsten der globaler Umweltpolitik eingegangen, obschon das nicht unbedingt ihre Hauptpriorität ist; dafür erhalten sie für die Umsetzung Unterstützung für die zusätzlich anfallenden Kosten („agreed full incremental costs"). Die Umweltfinanzierungsmechanismen sind Teil der multilateralen Umweltverhandlungen und ein wichtiger (und einer der wenigen) Hebel für die Industrieländer in den Verhandlungen.

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) ist zuständig für die Finanzierungsmechanismen der Umweltkonventionen. Der Bezug zur Entwicklungspolitik ist allerdings erheblich. Deshalb arbeitet das BAFU mit anderen Bundesstellen, namentlich dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) und der Abteilung für sektorielle Aussenpolitiken (EDA/ASA) im Rahmen der Koordinationsplattform PLAFICO zusammen und sorgt so für eine kohärente Verfolgung der Schweizer Interessen. Die Schweiz steht zum Grundsatz, dass die Entwicklungsländer bei der Umsetzung der Umweltkonventionen unterstützt werden sollen. Sie verlangt dafür eine faire Lastenverteilung, und die Unterstützung soll differenziert nach Bedarf und Kapazitäten erfolgen. Schwellenländer, die seit der Unterzeichnung der „Rio-Konventionen" im Jahr 1992 wirtschaftlich stark gewachsen sind, sollen angemessene grössere Verantwortung übernehmen.


Globaler Umweltfonds GEF  

Dem Globalen Umweltfonds GEF (Global Environment Facility) gehören 182 Staaten an. Er arbeitet mit internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und dem Privatsektor zusammen und ist als Finanzierungsmechanismus zentraler Bestandteil der Umsetzung der wichtigsten Konventionen und Protokolle im Umweltbereich in Entwicklungsländern. Die wichtigsten Tätigkeitsbereiche des GEF sind die Eindämmung des Klimawandels, der Schutz und die nachhaltige Nutzung der Biodiversität, die Eindämmung der Wüstenbildung und der nachhaltige Umgang mit Chemikalien und gefährlichen Abfällen. Er soll:

  • Gelder zur Unterstützung von Umweltmassnahmen von globaler Bedeutung in Entwicklungs- und Transitionsländern optimal und effizient einsetzen
  • Die Vorgaben der Vertragsparteienkonferenzen berücksichtigen
  • Den spezifischen Bedürfnissen der Empfängerländer Rechnung tragen

Seit 1991 hat der GEF rund USD 13 Mrd. eigene Mittel in 3566 Projekte in 165 Ländern investiert (GEF Evaluation Office 2013). Dank der hohen Ko-Finanzierungsrate von 1 zu 5 konnten insgesamt rund USD 67 Mrd. mobilisiert werden. Die Gelder stammen aus nationalen Quellen der Empfängerstaaten, aus Zusatzfinanzierungen der Multilateralen Entwicklungsbanken, von bilateralen Gebern sowie aus dem Privatsektor. Dies verdeutlicht die Schrittmacherfunktion und den Mobilisierungseffekt des GEF.

Die Schweiz hat einen Sitz im 32-köpfigen GEF-Exekutivrat. Sie vertritt eine Stimmrechtsgruppe, zu der auch die zentralasiatischen Partnerländer Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan sowie Aserbaidschan gehören. Die Zusammenarbeit innerhalb dieser Stimmrechtsgruppe, die 1999 auf Initiative der Schweiz geschaffen wurde, hat sich über die Jahre  intensiviert.  Der GEF-Exekutivrat trifft sich zweimal im Jahr und entscheidet insbesondere über die strategische Ausrichtung sowie über die Projekte und Programme, die mit GEF Geldern unterstützt werden sollen.

Im Frühjahr 2018 werden die siebten Wiederauffüllungsverhandlungen für den GEF abgeschlossen. Die Schweiz engagiert sich auf Grund der höheren Verpflichtungen im globalen Umweltbereich (z.B. Inkrafttreten des Übereinkommens von Paris und der Quecksilberkonvention) für eine robuste Wiederauffüllung des GEF. Dabei soll ein fairer Verteilschlüssel angewendet werden und es sollen sich traditionelle und neue Geberstaaten an der Wiederauffüllung beteiligen.


Der Grüne Klimafonds

Der Grüne Klimafonds (GCF, Green Climate Fund) ist ein globaler Fonds, der als Reaktion auf den Klimawandel geschaffen wurde und in emissionsarme und klimaresiliente Entwicklung investiert. Die Bedürfnisse von Entwicklungsländern, die für die Auswirkungen des Klimawandels besonders verletzlich sind, werden dabei speziell berücksichtigt.

Die Schweiz teilt sich einen Sitz im GCF-Exekutivrat mit Finnland und Ungarn.

Auftrag

Der Grüne Klimafonds wurde von den Vertragsparteien der UNO-Klimarahmenkonvention 2010 geschaffen. Er hat zum Zweck, einen substanziellen, ehrgeizigen Beitrag zu leisten, um die globalen Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels zu unterstützen. Der GCF unterstützt Entwicklungsländer bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen und ihrer Anpassung an die Folgen des Klimawandels, wobei auch die Bedürfnisse jener Entwicklungsländer berücksichtigt werden, die für die Auswirkungen des Klimawandels besonders verletzlich sind.

  • Gründungsjahr: 2010
  • Hauptsitz: Songdo, Südkorea
  • Exekutivdirektor: Howard Bamsey (Australien)
  • Exekutivrat: 24 Mitglieder (12 Industrieländer, 12 Entwicklungsländer)
  • Vertretung der Schweiz: Die Schweiz teilt sich einen Sitz im GCF-Exekutivrat mit Finnland und Ungarn
  • Verfügbare Mittel: Zusagen von 43 Ländern in der Höhe von US$ 10,3 Milliarden
  • Beitrag der Schweiz: US$ 100 Millionen für 2015-2017

Prioritäten und Funktionsweise

Um eine maximale Wirkung der eingesetzten Mittel zu erreichen, setzt der Grüne Klimafonds folgende Schwerpunkte: klimakompatible Städte, emissionsarme und widerstandsfähige Landwirtschaft, Schutz der Wälder, Stärkung der Resilienz von kleinen Inselstaaten sowie Umbau der Energieproduktion und Zugang zu sauberen Energiequellen.

Bei der Zuteilung der finanziellen Mittel strebt der Fonds ein Gleichgewicht zwischen Mitigation und Anpassung an. Ausserdem will der Grüne Klimafonds das Engagement des Privatsektors fördern, um weitere Finanzmittel zu erschliessen.

Die Aktivitäten des Grünen Klimafonds werden über akkreditierte Organisationen auf internationaler, regionaler, nationaler und subnationaler Ebene realisiert. Die Zusammenarbeit mit den nationalen Kontaktstellen ermöglicht eine Übereinstimmung der Finanzierungsgesuche mit nationalen Strategien und Plänen.

Gouvernanz

Der Grüne Klimafonds wird von einem Exekutivrat mit 24 Mitgliedern, bei gleich starker Vertretung von Entwicklungs- und Industrieländern, geführt. Das unabhängige Sekretariat in Songdo (Südkorea) unter der Leitung des Exekutivdirektors ist für das Tagesgeschäft zuständig.

Die Schweiz und der Grüne Klimafonds

Die Schweiz hat bei der Schaffung des Grünen Klimafonds eine Schlüsselrolle gespielt, insbesondere in der Design- und Aufbauphase sowie als Gastgeberin der ersten Sitzung des GCF-Exekutivrats 2012 in Genf. Die Schweiz leistet 2015 bis 2017 einen Beitrag an die Erstkapitalisierung des Fonds von USD 100 Millionen. Die Schweiz ist auch im Exekutivrat vertreten und teilt sich einen Sitz mit Finnland und Ungarn. Das Engagement der Schweiz im Grünen Klimafonds wird vom SECO, der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) gemeinsam koordiniert. Die Schweiz unterstützt die Ziele und Grundsätze des Fonds und verfolgt insbesondere folgende Prioritäten:

  • Mehr Investitionen in emissionsarme Energie sowie Unterstützung von nachhaltiger Landnutzung und Waldbewirtschaftung.
  • Erhöhte Anpassungs- und Widerstandsfähigkeit der am stärksten gefährdeten Länder und Bevölkerungsgruppen.
  • Verstärktes Engagement des Privatsektors zur Mobilisierung finanzieller Mittel, um Klimapolitiken in Entwicklungsländern zu unterstützen.
  • Transparente und inklusive Prozesse und wirksamer Einsatz von Finanzmitteln.
  • Verbesserte Komplementarität und Kohärenz mit anderen Institutionen im Bereich Klimafinanzierung und Umsetzung eines gendergerechten Ansatzes.

Die Schweiz hat bei der Schaffung des Grünen Klimafonds eine Schlüsselrolle gespielt, insbesondere in der Design- und Aufbauphase.

GCF Portfolio

Der GCF-Exekutivrat hat Ende 2015 die ersten Finanzierungsgesuche bewilligt. 2016 wurden über US$ 1,3 Milliarden aus Mitteln des GCF für Programme und Projekte verpflichtet. Bis heute hat der Fonds von mehr als 40 Geldgebern, darunter einige Entwicklungsländer, Zusagen in der Höhe von US$ 10,3 Milliarden erhalten. Es liegen derzeit unterzeichnete Beitragsvereinbarungen im Umfang von US$ 9,9 Milliarden vor.


Klimafinanzierung 

Die internationale Klimafinanzierung ist ein essentieller Bestandteil der internationalen Klimapolitik der Schweiz. Sie engagiert sich stark in den internationalen Verhandlungen im Rahmen der Klimarahmenkonvention zum Thema. Die Schweiz setzt sich innerhalb und ausserhalb der Konvention für pragmatische Lösungen für die verschiedenen Herausforderungen im Bereich der internationalen Klimafinanzierung, wie beispielsweise die Berechnungsregeln und Anreizsysteme für mobilisierte private Mittel, ein, Sie ist bestrebt einen fairen fairen Anteil an die internationale Klimafinanzierung und die verschiedenen Klimafonds zu leisten.

Nebst dem GEF und dem GCF gibt es drei weitere Klimafonds, die mit der Klimakonvention verbunden sind:

  • Der Least Developed Countries Fund (LDCF) wurde 2002 als Teil des Finanzmechanismus der Klimarahmenkonvention gegründet. Der Fonds richtet sich nach den speziellen Bedürfnissen der am wenigsten entwickelten Länder, das sind vor allem die ärmsten afrikanischen Länder sowie die kleinen Inselstaaten, die vom Klimawandel und seinen negativen Folgen besonders stark betroffen sind. Der LDCF finanziert insbesondere nationale Programme zur Anpassung an den Klimawandel.
  • Der zweite spezialisierte Klimafonds, der Special Climate Change Fund (SCCF) wurde 2001 als Teil des Finanzmechanismus von der Klimarahmenkonvention gegründet. Der Fonds stellt zusätzliche Mittel für die in der Konvention vorgesehenen Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungs- und Transitionsländern zur Verfügung. Ein kleinerer Teil für Programme zur Förderung von Technologietransfer.
  • Der Anpassungsfonds (Adaptation Fund - AF) wurde 2006 als Finanzmechanismus unter dem Kyoto-pProtokoll gegründet, um Projekte und Programme zur Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern zu finanzieren. Der Fonds sollte primär über Mittel aus dem im Kyoto-Protokoll verankerten "Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung" (Clean Development Mechanism - CDM) gespiesen werden. Auf jedes im CDM angemeldete Projekt wird eine Abgabe von vier Prozent fällig, von denen die Hälfte in den AF geht.

Ozonfonds

Der 1990 geschaffene multilaterale Ozonfonds unterstützt Entwicklungsländer bei der Umsetzung des Protokolls von Montreal zum Schutz der Ozonschicht. Ziel dieses Protokolls ist es, die Herstellung und den Verbrauch der wichtigsten ozonschichtabbauenden Schadstoffe (FCKW, HFCKW, Halone, Tetrachlorkohlenstoff und Methylbromid) schrittweise zu reduzieren und schliesslich zu verbieten. Die meisten dieser Substanzen sind in den Industrieländern seit 1996 verboten. Ab 2010 wurde das Verbot auch in den Entwicklungsländern wirksam. Von 1991 bis Ende 2012 hat der Ozonfonds für 2,9 Milliarden USD-Dollar Projekte in 148 Entwicklungsländern finanziert. Dank dieser Projekte konnte die Menge der ozonschichtabbauenden Stoffen in Entwicklungsländern um 460 000 Tonnen FCKW-Äquivalente gesenkt werden. Schätzungen gehen davon aus, dass damit etwa 75-80 Prozent dieser Stoffe in Entwicklungsländern reduziert werden konnten.


Rahmenkredit für die Globale Umwelt 

Das Parlament hat am 4. Juni 2015 den Rahmenkredit von 147.83 Millionen CHF mit einer Laufzeit von mindestens vier Jahren für die Finanzierung von Aktivitäten im Bereich der Internationalen Umweltpolitik angenommen. Dieser Rahmenkredit gewährleistet die Weiterführung und Festigung des Engagements der Schweiz, wie sie es 1991 mit 145 Millionen Franken aus dem Jubiläumskredit für das 700-jährige Bestehen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (total 700 Millionen Franken) begonnen und mit Rahmenkrediten von CHF 88.5 Mio. 1998, von CHF 125 Mio. 2003, von CHF 109.7 Mio.  2007 und von CHF 148.93 Mio. 2011 weitergeführt hat. Die Beiträge in diesem Rahmenkredit werden von der Schweiz an die öffentliche Entwicklungshilfe angerechnet, im Einklang mit den entsprechenden Regeln der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Sie sind im Verhältnis zur gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz (2015: CHF 3‘404 Mio.) relativ bescheiden.


Transparenz und Finanzberichterstattung

Die Schweiz erstattet regelmässig Bericht über ihre Unterstützungsbeiträge zur Umsetzung der Umweltkonventionen in Entwicklungsländern. Für eine transparente, international vergleichbare und verlässliche Berichterstattung sind eine erhöhte Transparenz und robustere Berechnungsmethoden zur Quantifizierung der internationalen Umweltfinanzierung unabdingbar. Die Schweiz setzt sich deshalb in den internationalen Klima- und Biodiversitätsverhandlungen dafür ein.

Insbesondere im Bereich der Mobilisierung privater Investitionen im Klimabereich gibt es verschiedene offene Fragen zu Erfassung und Anrechnung von Investitionen der Privatwirtschaft. Eine seriöse, wissenschaftlich fundierte Klärung dieser Fragen ist zentral, um die Methodik zur Berechnung mobilisierter privater Klimafinanzierung weiterzuentwickeln und das Vertrauen zwischen entwickelten Ländern und Entwicklungsländern zu stärken. Einen wichtigen Schritt in diese Richtung hat die Schweiz im Jahr 2015 mit der Leitung einer international zusammengesetzten technischen Arbeitsgruppe unternommen. Die unter den Geberstaaten erzielte Einigung auf bestimmte Grundsätze und Berechnungsarten bildet eine wesentliche Grundlage für den jüngsten Bericht der OECD zum Stand der internationalen Klimafinanzierung und ist ein zentrales Element in den laufenden Verhandlungen zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris. Die Schweiz engagiert sich im Rahmen dieser Arbeiten und Verhandlungen dafür, dass für alle Staaten die gleichen Anrechnungsregeln gelten. Diese sollen möglichst verständlich, glaubwürdig und einfach umsetzbar sein, damit sie von allen Ländern angewendet werden können.

Biodiversität in der Schweiz

Biodiversität in der Schweiz

Kurzfassung des 5. Nationalberichts zuhanden der Biodiversitätskonvention. 2014


Privatsektormobilisierung

Neben der öffentlichen Finanzierung spielt auch die von privaten geleistete Umweltfinanzierung eine zentrale Rolle. Der Privatsektor ist in den verschiedenen Umweltbereichen unterschiedlich stark engagiert.

Speziell im Klima-Bereich ist die Mobilisierung des Privatsektors ein Kernbestandteil der Unterstützungsbeiträge an Entwicklungsländer zur Umsetzung der Konvention. Die Privatwirtschaft finanziert bereits heute Massnahmen in Entwicklungsländern zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Die Gründe für dieses Engagement sind vielfältig. Es kann direkt profitabel sein, zu einem besseren Umgang mit Klimarisiken in Unternehmen führen oder die Reputation eines Unternehmens in einer zunehmend für den Klimaschutz sensibilisierten Öffentlichkeit verbessern. Das private Engagement ist aber nicht in jedem Fall selbstverständlich. Um den Privatsektor zu klimarelevanten Investitionen in Entwicklungsländern zu ermuntern, sind günstige Rahmenbedingungen essentiell.

Wie andere traditionelle Geberstaaten hat auch die Schweiz ein Interesse an privater Klimafinanzierung und beabsichtigt, einen massgeblichen Teil ihres fairen Anteils an das kollektive Finanzierungsziel von USD 100 Milliarden via mobilisierte private Mittel zu leisten. Sie legt dabei Wert darauf, die begrenzten öffentlichen Mittel so einzusetzen, dass sie möglichst effektiv und ohne unerwünschte Nebeneffekte zusätzliche private Mittel für den Klimaschutz mobilisieren.

In Zusammenarbeit mit verschiedenen Vertretern des Privatsektors prüft der Bund zurzeit, unter anderem anhand konkreter Investitionsvorhaben, inwieweit geeignete staatliche Rahmenbedingungen oder neue Partnerschaftsmodelle mit dem Privatsektor substantielle zusätzliche Mittel mobilisieren könnten.

Weiterführende Informationen

Kontakt
Letzte Änderung 10.05.2017

Zum Seitenanfang

https://www.bafu.admin.ch/content/bafu/de/home/themen/internationales/themen-und-konventionen/internationale-umweltfinanzierung.html