Inhalt der Entsorgungsbewilligung

Die Entsorgungsbewilligung sollte folgende Punkte enthalten:

Name und Adresse der Firma
Verantwortlichkeiten
Standort der Anlage und Eigentumsverhältnisse
Bezug auf die Gesuchsunterlagen
Stellungnahme der Standortgemeinde (falls diese nicht bereits im Rahmen des Verfahrens für die Baubewilligung eingeholt wurde)
Darstellung der Zuständigkeiten (in der Regel der Kanton)
Darstellung der verwendeten Entsorgungstechnologien / Entsorgungsverfahren
Entscheid / Verfügung
Auflagen und Bedingungen

Für Auflagen und Bedingungen sollten folgende Punkte in Betracht gezogen werden:

Siehe auch:

Auflagen zum Vermischen und Verdünnen von Sonderabfällen
Anforderungen an die Eingangskontrolle und Qualitätskontrolle bei der Behandlung von Abfällen (Ort und Häufigkeit der Beprobung und Umfang der Analytik, Rückstellproben, Aufbewahrungspflicht in der Regel 5 Jahre)
Mengenbegrenzung (auch im Hinblick auf die Vorschriften der UVPV und der StFV)

Anforderung an die Lagerung von Abfällen
Anforderungen an die Weiterleitung von Fraktionen
Festlegen der betrieblichen Auflagen zum Umweltschutz (Boden, Luft, Wasser, etc.)
Anforderungen zur fachlichen Qualifikation des Personals
Verantwortlichkeit der Ausbildung des Personals
Festlegen der Meldepflicht für die entgegengenommen und weitergeleiteten Abfälle
Informationspflicht bei besonderen Vorkommnissen
Meldepflicht künftiger Veränderungen (Anlage, Betriebsführung, etc.)
Gewährung des Zutritts zu den Entsorgungsanlagen für Vertreter des jeweiligen Amtes für Umweltschutz oder anderen Amtsstellen sowie für beauftragte Dritte (falls dieser nicht z.B. in kantonalen Vorschriften bereits festgelegt ist)
Festlegen der Sicherheitsleistung (basierend auf kantonalem Recht)
Befristung der Bewilligung

Siehe auch:

Als Hinweise sollen folgende Punkte aufgeführt werden:

Bewilligungsumfang / Vorbehalt auf andere Gesetzgebungen
Hinweis, dass bei wesentlichen Änderungen eine Bewilligung notwendig ist (Baubewilligung, ev. Umweltverträglichkeitsprüfung, etc.)
Entzug der Bewilligung (z.B. bei Verstössen gegen die in der Bewilligung gemachten Auflagen)
Rechtsmittelbelehrung
Kosten / Gebühren