Befreiung von der CO2-Abgabe Verminderungsverpflichtung: Schritt für Schritt

Anlagebetreiber aus Wirtschaftszweigen, die eine hohe Abgabebelastung im Verhältnis zu ihrer Wertschöpfung haben und deren internationale Wettbewerbsfähigkeit dadurch stark beeinträchtigt würde, können sich von der CO2-Abgabe befreien lassen. Im Gegenzug verpflichten sie sich dazu, ihre Treibhausgasemissionen zu verringern. Die Anlagebetreiber müssen ein Gesuch auf Abgabebefreiung beim BAFU einreichen.

Wichtig: Betreiber von Anlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von über 20 MW oder einer anderen Tätigkeit gemäss Anhang 6 der aktuell geltenden CO2-Verordnung vom 30.11.2012 (Stand 1.1.2020) sind grundsätzlich zur Teilnahme am Emissionshandelssystem (EHS) verpflichtet. 

Die wichtigsten Eckpunkte Schritt für Schritt:

CO2-Abgabebefreiung ohne Emissionshandel

uv-1316-d

Ein Modul der Mitteilung des BAFU als Vollzugsbehörde zur CO2-Verordnung. Aktualisierte Version. 2019


1. Kann ich meine Anlagen befreien lassen?

Um eine Verminderungsverpflichtung eingehen zu können und von der Abgabe befreit zu werden, muss der Anlagebetreiber:

  • eine Tätigkeit nach Anhang 7 der CO2-Verordnung ausführen;
  • mit dieser Tätigkeit mindestens 60 Prozent seiner Treibhausgasemissionen verursachen;
  • in einem der vergangenen zwei Jahre Emissionen von mehr als 100 Tonnen CO2eq ausweisen.

Für das Jahr 2021 kann keine Verminderungsverpflichtung abgeschlossen werden. 


2. Welches sind die Systemgrenzen für die Abgabebefreiung?

Die Systemgrenze der Verminderungsverpflichtung definiert sich durch den geografischen Perimeter des Anlagebetreibers und die massgebenden Treibhausgasemissionen.

Der Perimeter umfasst eine oder mehrere ortsfeste Anlagen, die auf demselben in sich geschlossenen Produktionsstandort betrieben werden. Mehrere Anlagebetreiber können eine gemeinsame Verpflichtung eingehen.

Folgende Treibhausgasemissionen werden in die Verpflichtung eingeschlossen:

  • CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Regelbrennstoffe und fossiler Abfallbrennstoffe;
  • geogene CO2-Prozessemissionen;
  • fossile CO2-Prozessemissionen, z.B. aus der Herstellung von Stahl;
  • N2O-Emissionen, z.B. aus der Herstellung von Salpetersäure;
  • perfluorierte Kohlenwasserstoffe aus der Herstellung von Primäraluminium.

3. Mit welchem Modell kann ich meine Anlage befreien lassen?

Je nach individueller Situation, stehen dem Anlagebetreiber verschiedene Befreiungsmodelle offen:

Emissionsziel individuell festgelegt: Ein Emissionsziel legt fest, welche Menge an Treibhausgasemissionen in Tonnen CO2eq der Anlagebetreiber während der zweiten Verpflichtungsperiode emittieren darf. Das Emissionsziel berechnet sich vom Ausgangspunkt der effektiven Treibhausgasemissionen der Anlagen mithilfe eines linearen Reduktionspfads bis zum Endpunkt im Jahr 2020. Der Reduktionspfad orientiert sich am wirtschaftlich tragbaren Verminderungspotential, das systematisch in einem Zielvorschlag herzuleiten ist.

Emissionsziel vereinfacht festgelegt: Für ein Anlagebetreiber, der bereits in der ersten Verpflichtungsperiode von der CO2-Abgabe befreit war und die Befreiung im Jahr 2013 ohne Unterbruch weiterführt, kann das Emissionsziel auf Grundlage eines vereinfacht festgelegten Reduktionspfads berechnet werden. Basis bilden die effektiven Treibhausgasemissionen der Anlagen, die bis 2020 um 15% gesenkt werden müssen. Zusätzlich werden die Mehrleistungen aus der ersten Verpflichtungsperiode mitberücksichtigt, wobei sich die anrechenbare Wirkung der Mehrleistung bis 2020 in acht gleichen Teilen reduziert.

Massnahmenziel für kleine Anlagen: Ein Massnahmenziel kann von Betreibern kleiner Anlagen beantragt werden. Richtgrösse ist ein maximaler Ausstoss von jährlich 1‘500 Tonnen CO2eq. Das absolute Massnahmenziel in Tonnen CO2eq beinhaltet eine Liste von wirtschaftlich tragbaren Massnahmen, die bis 2020 umgesetzt werden müssen. Das Verminderungspotential der Anlagen ist als Grundlage der Massnahmenliste systematisch in einem Zielvorschlag herzuleiten.


4. Wie wird ein Gesuch auf Abgabebefreiung bzw. auf Fristerstreckung eingereicht?

Ein Anlagebetreiber, der von der CO2-Abgabe befreit werden will, muss dem BAFU ein Gesuch auf Abgabebefreiung bzw. das Fristerstreckungsgesuch, jeweils vor Ablauf der Frist vom 1. September einreichen. In der Regel gewährt das BAFU auf Antrag eine Fristerstreckung von 6 Monaten. Bei einer Abgabebefreiung ab 1. Januar 2020 ist das Gesuch somit bis am 1. September 2019 einzureichen, die Frist erstreckt sich in der Regel auf den 1. März 2020.

Für das Jahr 2021 kann kein Gesuch für eine Verminderungsverpflichtung eingereicht werden.

Das Gesuch auf Abgabebefreiung beinhaltet:

  • Administrative Daten und geografischen Perimeter;
  • Emissionsdaten und Produktionsindikatoren;
  • Modellwahl;
  • Zielvorschlag;
  • Monitoringkonzept für Anlagen, die neben CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Regelbrennstoffe noch andere relevante Emissionen ausweist.

Das Fristerstreckungsgesuch beinhaltet:

  • Administrative Daten und geografischen Perimeter;
  • Emissionsdaten und Produktionsindikatoren;
  • Modellwahl.

Um das Formular auszufüllen, brauchen Sie die kostenlose Software Snapform. Sie finden diese zum Download auf der folgenden Seite:

Für das Gesuch auf Abgabebefreiung bzw. auf Fristerstreckung bitte das ausgefüllte Formular per Email an cola.request@bafu.admin.ch schicken. Zusätzlich das ausgedruckte und unterschriebene Formular per Post an „Bundesamt für Umwelt BAFU; Sektion Umsetzung CO2-Gesetz; Gesuch auf Abgabebefreiung“ 3003 Bern“ schicken.

Bei der Erarbeitung der Zielvorschläge können sich die Anlagebetreiber unterstützen lassen (insb. wenn der Zielvorschlag für die Abgabebefreiung zusammen mit einer freiwilligen Zielvereinbarung erarbeitet wird). Diese kostenpflichtige Vollzugsunterstützung hat der Bund im Rahmen eines offenen WTO-Verfahrens an folgende Organisationen übertragen:

  • Energie-Agentur der Wirtschaft EnAW für die Erarbeitung, die Umsetzung und das Monitoring von Zielvorschlägen für die Abgabebefreiung;
  • Energie-Agentur der Wirtschaft EnAW und Cleantech Agentur Schweiz act für die Erarbeitung, die Umsetzung und das Monitoring von freiwilligen Zielvereinbarungen;
  • Energie-Agentur der Wirtschaft EnAW und Cleantech Agentur Schweiz act für die Erarbeitung, die Umsetzung und das Monitoring von Zielvereinbarungen mit Emissionsziel nach CO2-Gesetzgebung.

Den Anlagebetreibern mit Emissionsziel steht es frei, den Zielvorschlag mit den Tools und der Unterstützung der EnAW zu erarbeiten oder einen Dritten wie act damit zu beauftragen.

Anlagebetreiber, die bei der Erarbeitung des Emissionsziels durch act beraten werden, können für das jährliche Monitoring das Tool von act verwenden. Für Anlagebetreiber, die den Zielvorschlag mit der EnAW oder einem Dritten erarbeiten, stellt die EnAW das Tool für das jährliche Monitoring gegen Gebühr zur Verfügung.

Anlagebetreiber mit Massnahmenziel müssen den Zielvorschlag mit den Tools der vom Bund damit beauftragten EnAW erarbeiten und jährlich monitoren.


5. Wie erfolgt der Entscheid durch das BAFU?

Das BAFU prüft das Gesuch und entscheidet über die Abgabebefreiung und das Emissionsziel - bei Betreibern mit kleinen Anlagen über das Massnahmenziel - per Verfügung.

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Letzte Änderung 04.05.2020

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