Befreiung von der CO2-Abgabe Verminderungsverpflichtung: Schritt für Schritt

Anlagebetreiber aus Wirtschaftszweigen, die eine hohe Abgabebelastung im Verhältnis zu ihrer Wertschöpfung haben und deren internationale Wettbewerbsfähigkeit dadurch stark beeinträchtigt würde, können sich von der CO2-Abgabe befreien lassen. Im Gegenzug verpflichten sie sich dazu, ihre Treibhausgasemissionen zu verringern. Die Anlagebetreiber müssen ein Gesuch auf Abgabebefreiung beim BAFU einreichen.

Das Gesuch für eine Verlängerung der Verminderungsverpflichtung oder für eine Abgabebefreiung ab 2022 kann ab dem 15. März 2022 hier digital eingereicht werden:

Betreiber von Anlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von über 20 MW oder einer anderen Tätigkeit gemäss Anhang 6 der aktuell geltenden CO2-Verordnung vom 30. November 2012 (Stand 1. Januar 2022) sind grundsätzlich zur Teilnahme am Emissionshandelssystem (EHS) verpflichtet. 

Die wichtigsten Eckpunkte Schritt für Schritt:

CO2-Abgabebefreiung ohne Emissionshandel / Verminderungsverpflichtung

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Ein Modul der Mitteilung des BAFU als Vollzugsbehörde zur CO2-Verordnung. 4. aktualisierte Version. 2022


1. Kann ich meine Anlagen befreien lassen?

Um eine Verminderungsverpflichtung eingehen zu können und von der Abgabe befreit zu werden, muss der Anlagebetreiber:

  • eine Tätigkeit nach Anhang 7 der CO2-Verordnung ausführen;
  • mit dieser Tätigkeit mindestens 60 Prozent seiner Treibhausgasemissionen verursachen;
  • in einem der vergangenen zwei Jahre Emissionen von mehr als 100 Tonnen CO2eq ausweisen.

Anlagebetreiber, die während der 2. Verpflichtungsperiode zwischen 2013 und 2020 bereits einmal eine Verminderungsverpflichtung abgeschlossen hatten, können sich nicht erneut von der CO2-Abgabe befreien lassen.


2. Welches sind die Systemgrenzen für die Abgabebefreiung?

Die Systemgrenze der Verminderungsverpflichtung definiert sich durch den geografischen Perimeter des Anlagebetreibers und die massgebenden Treibhausgasemissionen.

Der Perimeter umfasst eine oder mehrere ortsfeste Anlagen, die auf demselben in sich geschlossenen Produktionsstandort betrieben werden. Mehrere Anlagebetreiber können eine gemeinsame Verpflichtung eingehen.

Folgende Treibhausgasemissionen werden in die Verpflichtung eingeschlossen:

  • CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Regelbrennstoffe und fossiler Abfallbrennstoffe;
  • geogene CO2-Prozessemissionen;
  • fossile CO2-Prozessemissionen, z.B. aus der Herstellung von Stahl;
  • N2O-Emissionen, z.B. aus der Herstellung von Salpetersäure;
  • perfluorierte Kohlenwasserstoffe aus der Herstellung von Primäraluminium.

3. Mit welchem Modell kann ich meine Anlage ab 2022 befreien lassen?

Je nach individueller Situation, stehen dem Anlagebetreiber verschiedene Befreiungsmodelle offen:

Emissionsziel individuell festgelegt: Ein Emissionsziel legt fest, welche Menge an Treibhausgasemissionen in Tonnen CO2eq der Anlagebetreiber während der zweiten Verpflichtungsperiode emittieren darf. Das Emissionsziel berechnet sich vom Ausgangspunkt der effektiven Treibhausgasemissionen der Anlagen mithilfe eines linearen Reduktionspfads bis zum Endpunkt. Der Reduktionspfad orientiert sich am wirtschaftlich tragbaren Verminderungspotential, das systematisch in einem Zielvorschlag herzuleiten ist.

Massnahmenziel für kleine Anlagen: Ein Massnahmenziel kann von Betreibern kleiner Anlagen beantragt werden. Richtgrösse ist ein maximaler Ausstoss von jährlich 1‘500 Tonnen CO2eq. Das absolute Massnahmenziel in Tonnen CO2eq beinhaltet eine Liste von wirtschaftlich tragbaren Massnahmen, die umgesetzt werden müssen. Das Verminderungspotential der Anlagen ist als Grundlage der Massnahmenliste systematisch in einem Zielvorschlag herzuleiten.


4. Wie wird ein Gesuch auf Abgabebefreiung bzw. auf Fristerstreckung eingereicht?

Ein Anlagebetreiber, der von der CO2-Abgabe befreit werden will, muss dem BAFU ein Gesuch auf Abgabebefreiung über das System CORE vor Ablauf der Frist einreichen. Das BAFU gewährt auf Antrag eine Fristerstreckung von 6 Monaten, um den Zielvorschlag einzureichen. Bei einer Abgabebefreiung ab 1. Januar 2020 ist das Gesuch somit bis am 1. September 2019 einzureichen, die Frist erstreckt sich in der Regel auf den 1. März 2020.

Die Frist für eine Verlängerung oder eine Abgabebefreiung ab dem 1. Januar 2022 ist der 31. Juli 2022. Die Frist für den Zielvorschlag erstreckt sich in der Regel auf den 31. Januar 2023.

Bei einer Abgabebefreiung ab 1. Januar 2023 ist das Gesuch somit bis 1. September 2022 einzureichen, die Frist erstreckt sich in der Regel auf den 1. März 2023.

Das Gesuch kann hier einreicht werden: www.core.admin.ch.

Das Gesuch auf Abgabebefreiung beinhaltet:

  • Administrative Daten und geografischen Perimeter;
  • Emissionsdaten und Produktionsindikatoren;
  • Modellwahl;
  • Zielvorschlag;
  • Monitoringkonzept für Anlagen, die neben CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Regelbrennstoffe noch andere relevante Emissionen ausweist.

Bei der Erarbeitung der Zielvorschläge können sich die Anlagebetreiber unterstützen lassen. Diese kostenpflichtige Vollzugsunterstützung hat der Bund an folgende Organisationen übertragen:

  • Cleantech Agentur Schweiz act
  • Energie-Agentur der Wirtschaft EnAW

5. Wie erfolgt der Entscheid durch das BAFU?

Das BAFU prüft das Gesuch und entscheidet über die Abgabebefreiung und das Emissionsziel – bei Betreibern mit kleinen Anlagen über das Massnahmenziel – per Verfügung.

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Letzte Änderung 05.05.2022

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