Dritte Verhandlungsrunde Schweiz - EU zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme
Brüssel, 26.10.2012 - In Brüssel hat am 26. Oktober 2012 die dritte Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der Europäischen Union im Hinblick auf eine Verknüpfung ihrer jeweiligen Emissionshandelssysteme stattgefunden. Ziel des zukünftigen Abkommens ist, einen gemeinsamen Markt für Emissionsrechte zu schaffen.
Sowohl die Schweiz wie auch die EU betreiben ein Emissionshandelssystem (EHS). Im Rahmen dieser Systeme werden die betroffenen Unternehmen verpflichtet, für jede ausgestossene Tonne CO2 ein Emissionsrecht abzugeben. Innerhalb der jeweiligen Systeme sind diese Emissionsrechte handelbar. Damit soll erreicht werden, dass Treibhausgase in jenen Unternehmen vermindert werden, bei welchen dies am kostengünstigsten möglich ist. In der Schweiz wird sich das EHS ab 2013 auf das totalrevidierte CO2-Gesetz stützen, welches letztes Jahr vom Parlament verabschiedet wurde. Dieses ist weitgehend mit dem EU-EHS kompatibel.
Mit einer Verknüpfung der EHS der Schweiz und der EU wird gewährleistet, dass Schweizer Unternehmen in einem grossen, liquiden Markt als Anbieter und Käufer von Emissionsrechten auftreten können. Damit werden u.a. mögliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen den betroffenen Schweizer Unternehmen und ihren europäischen Konkurrenten minimiert.
Anlässlich der dritten Verhandlungsrunde vom 26. Oktober 2012 haben sich die Delegationen über den möglichen Inhalt eines Abkommens ausgetauscht. Dieses soll nebst den zwei Teilbereichen industrielle Anlagen und Luftverkehr auch die Zusammenarbeit in technischen Fragen, z.B. im Bereich des Emissionshandelsregisters, abdecken.
Zudem konnten wichtige Entwicklungen bei den jeweiligen EHS diskutiert werden. So informierte die EU u.a. über die vor kurzem angekündigte Verknüpfung mit dem australischen EHS. Die Schweiz erläuterte ihrerseits die Fortschritte bei der Ausarbeitung der Rechtsgrundlagen (CO2-Verordnung) für die Zeit nach 2012.
Die Delegationen einigten sich auf einen Fahrplan für die nächsten Schritte, gemäss welchem die Verhandlungen auf Stufe der Delegationsleiter im Laufe des nächsten Jahres abgeschlossen werden könnten.
Die Verhandlungsdelegation der EU wurde von Jos Delbeke, Generaldirektor der Generaldirektion Klima der Europäischen Kommission, geleitet. Leiter der Schweizer Delegation war Bruno Oberle, Direktor des Bundesamtes für Umwelt.
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Integrationsbüro EDA/EVD (IB) - ab 1.1.2013 im EDA
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