CO2-Gesetz und Klimaschutz

In der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 wurde das revidierte CO2-Gesetz abgelehnt. Das Webdossier zum CO2-Gesetz enthält die für die Abstimmung erarbeiteten Unterlagen und wird nicht mehr aktualisiert (Stand vom 13.06.2021).

Amtliches Ergebnis

Die Schweiz ist als Alpenland vom Klimawandel besonders stark betroffen. Darum wollen Bundesrat und Parlament mit dem revidierten CO₂-Gesetz (Totalrevision) den Treibhausgas-Ausstoss der Schweiz weiter senken. Das CO₂-Gesetz soll dafür sorgen, dass der Treibhausgas-Ausstoss der Schweiz bis 2030 gegenüber dem Wert von 1990 halbiert wird. Die heutigen Massnahmen reichen dafür nicht aus. Da gegen das CO2-Gesetz das fakultative Referendum ergriffen wurde, stimmt die Bevölkerung am 13. Juni 2021 darüber ab.

Die Schweiz ist als Alpenland besonders stark vom Klimawandel betroffen: Unser Land erwärmt sich doppelt so stark wie der weltweite Durchschnitt.

Der Klimawandel führt zu mehr Hitze und Trockenheit und erhöht das Risiko von Überschwemmungen, Erdrutschen und anderen Naturgefahren. Dies gefährdet die Bevölkerung, beschädigt Häuser, Bahnstrecken und Strassen und bringt die Pflanzen- und Tiervielfalt aus dem Gleichgewicht.

Das revidierte CO2-Gesetz dient dazu, den Ausstoss von Treibhausgasen zu senken – und den Klimaschutz zu stärken.

Investitionen in den Klimaschutz lohnen sich und schaffen Arbeitsplätze mit Zukunft. Schreitet der Klimawandel ungebremst voran, muss die Schweiz dagegen mit hohen Folgekosten rechnen.

Die Schweizer Gletscher haben seit 2010 jährlich 2 Prozent ihrer Masse verloren.
© Markus Bolliger

Die Schweiz ist vom Klimawandel besonders stark betroffen. Die Durchschnittstemperatur hat sich bei uns seit 1864 um rund 2 Grad Celsius erhöht – doppelt so stark wie im weltweiten Durchschnitt. Der Klimawandel führt zu häufigeren Hitzewellen und Trockenperioden, intensiveren Niederschlägen, mehr Hochwasser und Erdrutschen. Er trägt auch zu Veränderungen der Tier- und Pflanzenvielfalt bei.

Anstieg der Durchschnittstemperatur in der Schweiz und global

Anstieg der Durchnittstemperatur in der Schweiz und global — Abweichung von der durchschnittlichen Temperatur der Jahre 1871–1900. Die Linien zeigen die Mittelwerte der Temperaturen von jeweils 10 Jahren.
Quelle: Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie MeteoSchweiz
© BAFU

Besonders vom Klimawandel betroffen sind die Schweizer Gletscher: Sie schmelzen in den letzten Jahren immer schneller. Seit 2010 haben sie jährlich 2 Prozent ihrer Masse verloren. In unseren Seen und Flüssen steigen die Temperaturen, was den darin lebenden Organismen schadet. So kam es während der Hitzewellen 2003, 2015 und 2018 zu dramatischen Fischsterben. Auch die Pflanzenwelt reagiert auf die wärmeren Temperaturen: Verschiedene Pflanzenarten, wie die Kirschbäume, treiben immer früher aus. Dies macht sie anfälliger gegenüber Spätfrösten.

Wegen zunehmenden Starkniederschlägen und wärmeren Wintern, in denen statt Schnee mehr Regen fällt, häufen sich lokale Hochwasser. Flüsse, Bäche und Seen treten vermehrt über die Ufer, und Regen fliesst über das offene Gelände ab, wenn ihn der Boden nicht schnell genug aufnehmen kann. Wegen der schmelzenden Gletscher und des auftauenden Permafrosts steigt zudem das Risiko für Murgänge oder Erdrutsche, die Strassen, Bahnlinien und Häuser verschütten.

Häufigere, längere und intensivere Hitzewellen wirken sich zudem auf die Gesundheit der Menschen aus. Wegen Flüssigkeitsmangel oder der Verschlechterung der Herz- oder Lungenfunktion gibt es mehr Notfall-Spitaleintritte.

Dank CO2-Gesetz weniger Treibhausgase

Ursächlich für den beobachteten Temperaturanstieg sind die Treibhausgasemissionen. Diese müssen daher weltweit gesenkt werden. Auch die Schweiz will ihren Beitrag leisten und den Klimaschutz stärken. 2019 hat der Bundesrat das Ziel festgelegt, die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2050 auf Netto-Null zu vermindern. Das Parlament hat im Herbst 2020 das revidierte CO2-Gesetz verabschiedet, das Ziele und Massnahmen bis 2030 regelt.

Mit dem CO2-Gesetz macht die Schweiz beim Klimaschutz einen wichtigen Schritt vorwärts:

Bis 2030 sollen sich die Emissionen gegenüber 1990 mindestens halbieren. Mindestens drei Viertel der Verminderung soll mit Massnahmen in der Schweiz und ein Viertel im Ausland erzielt werden.

Um diese Ziele zu erreichen, setzt das Gesetz auf die bewährte Kombination von finanziellen Anreizen, Investitionen und neuen Technologien (vgl. Rubrik «Überblick aller Massnahmen»).

Die bestehende CO2-Abgabe wird durch eine Flugticketabgabe ergänzt (vgl. Rubrik «CO2-Abgabe und Flugticketabgabe»).

Bestehende Fördergefässe wie das Gebäudeprogramm und der Technologiefonds werden mit dem Klimafonds unter einem Dach vereint (vgl. Rubrik «Klimafonds: Investitionen in die Zukunft»).

Weitergeführt und verstärkt wird die CO2-Kompensation der Treibstoff-Importeure. Wer Benzin und Diesel importiert, muss einen Teil der CO2-Emissionen dieser Treibstoffe mit Klimamassnahmen ausgleichen (vgl. Rubrik «CO2-Kompensation»).

Im Bereich der Mobilität sorgt das Gesetz dafür, dass effizientere Fahrzeuge auf den Markt kommen (vgl. Rubrik «Gebäude und Mobilität»).

Im Gebäudebereich wird der CO2-Ausstoss gesenkt (vgl. Rubrik «Gebäude und Mobilität»).

Die Massnahmen des CO2-Gesetzes sind fair und sozial ausgestaltet (vgl. Rubrik «Kosten für eine Durchschnittsfamilie»).

Die Schweiz befindet sich mit dem Emissionsziel im CO2-Gesetz international in guter Gesellschaft (vgl. Rubrik «Schweizer Klimapolitik im internationalen Kontext»).

Die Bekämpfung des globalen Klimawandels ist eine Aufgabe aller Staaten. 189 Staaten und die EU haben das Übereinkommen von Paris ratifiziert und sich zur Reduktion ihres Treibhausgas-Ausstosses verpflichtet, darunter auch die Schweiz. Als finanzstarkes Land mit sehr grossem Treibhausgas-Fussabdruck ist die Schweiz besonders gefordert, ihren Beitrag zu leisten.

Klimaschutz kostet viel weniger als der ungebremste Klimawandel

Wird der Klimawandel nicht gebremst, wird er mittel- bis langfristig sehr hohe Kosten verursachen. Diese übersteigen die Kosten der Massnahmen zum Klimaschutz deutlich. Denn eine weitere starke Erwärmung kann dazu führen, dass sich das Klimasystem dauerhaft und unumkehrbar verändert.

Die OECD beziffert die Kosten einer ungebremsten Klimaerwärmung bis Ende des Jahrhunderts auf bis zu 10 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung (BIP). Diese Schätzungen lassen sich auch auf die Schweiz übertragen. Bereits bis Mitte des Jahrhunderts könnte ein ungebremster Klimawandel in der Schweiz zu Kosten von bis zu 4 Prozent der Wirtschaftsleistung führen.

Stark betroffen wäre zum Beispiel die Landwirtschaft, die bereits heute unter den Folgen klimatischer Extremereignisse leidet. Im Hitzesommer 2003 beliefen sich die wirtschaftlichen Einbussen für sie auf 500 Mio. Franken. Im Vergleich dazu kosten Investitionen in den Klimaschutz viel weniger: Die Massnahmen, die notwendig sind, um die Erderwärmung bei maximal 2 Grad zu halten, liegen bei rund 1 Prozent des jährlichen BIP. Diese Kosten werden deutlich tiefer, je früher die Klimaerwärmung abgeschwächt werden kann.

Es ist deshalb im ureigenen Interesse der Schweiz, jetzt wirksame Massnahmen für den Klimaschutz zu ergreifen.

Was passiert bei einem Nein zum CO2-Gesetz?

Bei einem Nein zum revidierten CO2- Gesetz kann die Schweiz den CO2-Ausstoss nicht wirksam reduzieren und verfehlt ihr Klimaziel. Das aktuelle CO2-Gesetz reicht dafür nicht aus. Ohne Flugticketabgabe stehen weniger zusätzliche Mittel bereit für klimafreundliche Investitionen in Gebäude, für Ladestationen und Elektrobusse sowie für neue Technologien. Die Schweiz fällt beim Klimaschutz zurück.